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Wiederheirat ist kein Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem heutigen Urteil die Vorinstanzen bestätigt, dass Wiederheirat kein Kündigungsgrund ist. Einem Chefarzt einer katholischen Klinik darf deswegen aus diesem Grund nicht gekündigt werden. Begründung: “Mit seiner Wiederverheiratung verletzte dieser weder eine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung der Beklagten. Die Vereinbarung im Dienstvertrag der Parteien, mit der die GrO […] weiterlesen

20.02.2019

Ein Aufhebungsvertrag muss fair verhandelt werden

Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies stellte jetzt der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts klar und hat den betreffenden Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem […] weiterlesen

11.02.2019

Homeoffice, sweet Homeoffice?

Gibt es demnächst womöglich ein gesetzliches Recht auf Homeoffice? Nach jüngsten Informationen des Magazins DER SPIEGEL plant Björn Böhning (SPD), seit März 2018 Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, einen Vorstoß, nach dem Unternehmen Heimarbeit entweder erlauben müssen – oder aber begründen müssen, warum diese in der Firma nicht möglich ist. Der 40-jährige Sozialdemokrat lässt […] weiterlesen

07.01.2019

Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit

Arbeitnehmer in Deutschland, die länger als sechs Monate in einem Betrieb beschäftigt sind, können ab Januar 2019 ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre reduzieren. Das „Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse“ (TzBfG) hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen müssen die Beschäftigten für die […] weiterlesen

27.11.2018

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch, wenn man keinen Urlaub beantragt hat

Ein Arbeitnehmer darf seinen erworbenen Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (Foto) in Luxemburg entschieden. Dieser Anspruch kann nur dann erlöschen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt worden ist, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu […] weiterlesen

06.11.2018

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Schickt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 17. Oktober 2018 entschieden (Aktenzeichen 5 AZR 553/17). Weiterer Artikel aus dem Arbeitsrecht: Keine Schadenspauschale im Arbeitsrecht weiterlesen

19.10.2018

Die 10 wichtigsten Punkte beim Aufhebungsvertrag (Folge 3)

Bezüge Die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zu zahlenden Bezüge sollten umfassend und so konkret wie möglich in der Aufhebungsvereinbarung festgelegt werden. Dieses betrifft sowohl die monatlichen Festbezüge als auch etwaige Sonderzahlungen wie z. B. Tantieme, Bonus und sonstige Gratifikationen. Freistellung/Urlaub Um ausreichend Zeit für die möglicherweise anstehende Suche nach einer Anschlussbeschäftigung zu haben, […] weiterlesen

03.10.2018

Keine Schadenspauschale im Arbeitsrecht

Seit dem Jahr 2014 gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Vorschrift, mit der die Zahlungsmoral von Firmen gesteigert werden soll (§ 288, Abs. 5, Satz 1). Demnach hat ein Gläubiger Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro, wenn ein Schuldner verspätet zahlt. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat nun in einem Urteil […] weiterlesen

01.10.2018

Die 10 wichtigsten Punkte beim Aufhebungsvertrag (Folge 2)

Abfindung Es sollte im Aufhebungsvertrag geregelt werden, dass der Mitarbeiter für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält. Hinsichtlich der Höhe der Abfindung sind die Parteien, anders als bei einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil, nicht an die §§ 9,10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gebunden. Eine allgemein gültige Formel für die Berechnung der Abfindungshöhe lässt sich […] weiterlesen

25.09.2018

Die 10 wichtigsten Punkte beim Aufhebungsvertrag (Folge 1)

Einführung ins Thema Aufhebungsvertrag Ein Arbeitsverhältnis wird in der Praxis oftmals nicht einseitig durch Kündigung, sondern stattdessen einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Dabei ist zu beachten, dass Aufhebungsverträge zwingend schriftlich abgeschlossen werden müssen, da sie ansonsten rechtsunwirksam sind. Man kann sie vor Gericht, aber auch außergerichtlich abschließen. Ein Prozessvergleich im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens hat den […] weiterlesen

22.09.2018

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